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Mindestlohn für Praktikanten: „Wer richtig mitarbeitet, soll auch richtig bezahlt werden“

  -   12. September 2014
Quelle: martaposemuckel/pixabay.com

Der gesetzliche Mindestlohn kommt und gilt auch für Praktikanten – aber mit Ausnahmen. Kann so der Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte verhindert werden? Ein Kommentar von Prof. Dr. Rüdiger Heinemann.

„Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Denn sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem Entwurf zum Mindestlohngesetz (MiLoG), welches als Artikel 1 im Tarifautonomiestärkungsgesetz enthalten ist, zugestimmt. Damit ist es beschlossen:

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro – grundsätzlich auch für Praktikanten.

Ausnahmeregelungen für Praktikanten

Grundsätzlich werden Praktikanten gemäß § 22 vom Mindestlohngesetz erfasst und haben somit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Doch es gibt einige Ausnahmen. Folgende Praktikumsverhältnisse sind demnach ausgenommen:

  • Praktika zur betrieblichen Erstqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung
  • Pflichtpraktika, die im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung erfolgen
  • Freiwillige Praktika zum Zwecke der Orientierung über die Berufs- oder Studienwahl – aber nur bis zu drei Monaten
  • Freiwillige berufs- oder hochschulbegleitende Praktika mit einer Länge bis zu drei Monaten, wenn nicht bereits zuvor ein derartiges Praktikumsverhältnis mit demselben Unternehmen bestand

Dass das Mindestlohngesetz auch Praktikanten erfasst, sorgte im Vorfeld für viel Kritik seitens der Wirtschaft: Diese forderte, Praktikanten komplett auszuschließen. Denn das Mindestlohngesetz sollte sich grundsätzlich nur an Arbeitnehmer richten. Praktikanten sind aber nicht mit Arbeitnehmern gleichzusetzen. Die Kritik ist grundsätzlich auch berechtigt. Zwar gibt es im Arbeitsrecht keine Legaldefinition des Praktikumsverhältnisses, doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass es sich bei einem Praktikum um eine vorübergehende Tätigkeit in einem Betrieb zum Erwerb praktischer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten handelt. Das heißt, dass Praktika einen Ausbildungscharakter haben. Dieser steht im Vordergrund und nicht die Arbeitstätigkeit. Trifft dies zu, besteht kein Arbeitsverhältnis und der Praktikant ist nicht mit einem Arbeitnehmer gleichzusetzen.

Das Problem: Praktikanten als billige Arbeitskräfte

Doch genau hier liegt das Problem: Einige Arbeitgeber verstehen Praktikanten als billige Arbeitskräfte und tarnen ein befristetes Arbeitsverhältnis als Praktikum. Das entspricht nicht dem oben genannten Ausbildungscharakter. Grundsätzlich gilt:

Wer richtig mitarbeitet, soll auch richtig bezahlt werden.

Steht nämlich die Arbeitsleistung im Vordergrund, ist ein Praktikanten- als Arbeitsvertrag anzusehen und der Praktikant ist Arbeitnehmer, der nach § 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die für die Arbeitsleistung übliche Vergütung erhalten muss.

Einem Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte versucht der Gesetzgeber durch das Mindestlohngesetz entgegenzuwirken. Auch wurde erstmals ein Qualitätsrahmen für Praktika definiert: Die Bestimmungen des Nachweisgesetzes gelten nun auch für Praktikanten. Das heißt, dass diesen ein Praktikumsvertrag auszuhändigen ist, in dem Ausbildungsziele, Beginn und Dauer des Praktikums, tägliche Arbeitszeiten, Zahlung und Höhe der Vergütung sowie Dauer des Urlaubsanspruchs geregelt sind. Zudem haben alle Praktikanten Anspruch auf ein Zeugnis.

Legaldefinition des Praktikumsverhältnisses wünschenswert

Mit der Mindestlohnregelung und den definierten Qualitätskriterien geht der Gesetzgeber das Problem aber immer noch nicht vollumfänglich an. Wünschenswert, weil hilfreich, wäre eine Legaldefinition des Praktikumsverhältnisses. Sie sollte das Verhältnis hinreichend konkret beschreiben, um Wirtschaft wie Praktikanten zu ermöglichen, den Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte jedenfalls einzuschränken.

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Gastautor "Prof. Dr. Rüdiger Heinemann"

Dieser Artikel wurde von einem Gastautor verfasst. Prof. Dr. Rüdiger Heinemann ist Professor für International Business und Akademischer Leiter der European Management School (EMS). Er lehrt im Bereich Wirtschaftsrecht. Prof. Dr. Heinemann hat an der Universität Leipzig Rechtswissenschaften studiert und dort auch promoviert (Dr. jur.). In den letzten Jahren hatte er zahlreiche Lehraufträge, zum Beispiel an der Juristenfakultät der Universität Leipzig, der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und an der Bankakademie in Frankfurt am Main, inne. Er ist auch Mitglied im Prüfungsausschuss Rechtsfachwirte der Rechtsanwaltskammer Sachsen.

Kommentare

Thomas
26-09-2014 11:00

Das sich endlich etwas im Bereich Mindestlohnt tut, wurde auch wirklich Zeit, aber die vielen Ausnahmen, die es mittlerweile gibt, machen alles wieder kaputt und am Ende steht man nicht anders da, wie vorher auch und das kann und sollte doch nicht des ganzen gewesen sein.

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